Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 - Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmens florterm GmbH, im weiteren Verlauf der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch „Firma florterm“ genannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als das die Firma florterm diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma florterm stehen, in der jeweils gültigen aktuellen Fassung, für unsere Kunden und dem Auftraggeber unter der Homepage: „www.florterm.de“ zur Ansicht und zum Ausdruck zur Verfügung.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Firma florterm die Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur in der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.
Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung der Hersteller und/oder diejenige unserer Gesellschaft, soweit ausdrücklich als solche bezeichnet. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von Herstellern/ Vorlieferanten stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Nach § 22 KunstUrHG willigt der Auftraggeber ein, dass sein Objekt (z.B. Haus, Räumlichkeiten) während der Montage- Fotografiert werden darf und anschließend im Internet auf der Firmenwebsite der Firma florterm (www.florterm.de) unter „Referenzen“ veröffentlicht werden darf.

§ 2 - Angebote und Vertragsabschluss

Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
An speziell ausgearbeiteten Angeboten hält sich die Firma florterm 30 Kalendertage ab dem Datum des Angebots gebunden.
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass Zulieferer der Firma florterm ihre Leistung Frist- und Vertragsgerecht erfüllen. Sofern die Leistung aufgrund eines Umstandes, den ein Zulieferer zu vertreten hat, für die Firma florterm unmöglich wird oder sich verzögert, wird die Firma florterm dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Schadensersatz ausgeschlossen; es sei denn, die Frima florterm hätte die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten. Eine Erklärung der Vorlieferanten gilt als ausreichender Nachweis, dass die Firma florterm an der Lieferung ohne Verschulden gehindert ist.
Ein Vertragsabschluss kommt allein mit der Erstellung der Auftragsbestätigung zustande. Der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung.
Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung des Unternehmens maßgehend.
Mündliche Zusage, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
Garantien erhält der Auftraggeber durch uns nicht.
Herstellergarantien / Leistungszusagen bleiben hiervon unberührt, durch die wir jedoch nicht über die Gewährleistungszeit hinaus verpflichtet werden.

§ 3 - Fristen für Lieferungen / Leistungen

Vereinbarungen zu Lieferterminen oder Lieferfristen bedürfen der Schriftform. Ein verbindlicher Liefertermin liegt nur vor, wenn diesbezüglich eine ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

§ 4 - Preisänderungen / Zahlungen / Arbeitslohn

Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Preise verstehen sich ohne die Kosten für Verpackung, Fracht, Zölle und sonstige Steuern und Abgaben. Die Preise gelten ab Lager der Firma florterm bzw. bei Direktlieferungen ab Lager oder dem Lieferanten.
Zahlungsregelung: Für alle Zahlungen gilt §16 der VOB, Teil B (VOB/B), somit sind alle Zahlungen ohne jeden Abzug rein netto des Auftragnehmers zu leisten. Taglohnarbeiten sind sofort nach Rechnungseingang zahlbar. Übersteigen erbrachte Leistungen den Betrag von 1.000,- € so sind wir berechtigt, 90 % der bisher erbrachten Leistungen als Abschlagsforderung geltend zu machen. Schecks und Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen dadurch anfallende Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich Ansprüche wegen etwaiger Mängel zurückzuhalten oder aufzurechnen. Dies gilt nicht für solche Forderungen des Kunden, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
Zur Qualitätssicherung wird eine Technische Abnahme durchgeführt und schriftlich protokolliert.
Bis zum Zahlungseingang der letzten Rate bleibt die Anlage gegen Inbetriebnahme geschützt und gesichert.
Der Installateur ist berechtigt vor Ort den Nachweis vom Kunden entgegen zu nehmen und dieses der Geschäftsführung zu bestätigen diese kann in Form eines Kontoauszuges, der Online-überweisungsbeleg oder in Bar erfolgen.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Firma florterm berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. gemäß §§ 288, 247 BGB geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Werden der Firma florterm Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, dieser insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, ist die Firma florterm berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen. Lieferungen können in diesem Fall von einer Zug-um-Zug-Zahlung abhängig gemacht werden.
Unter Abbedingung der §§ 366,367 BGB legt die Firma florterm fest, welche Forderungen durch Zahlung des Kunden erfüllt werden.

§ 5 - Eigentumsvorbehalt

Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum der Firma florterm bis zur Erfüllung sämtlicher, ihr gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der Firma florterm zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 Prozent übersteigt, wird die Firma florterm auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte nach eigener Wahl und nach billigem Ermessen freigeben.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
Veräußert der Kunde Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen und aller Sicherheiten – sicherungshalber an der Firma florterm ab, ohne dass es noch späterer, besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Lieferer ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde der Firma florterm die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus dem Versicherungsverträgen hiermit im Voraus an die Firma florterm ab. Die Firma florterm nimmt diese Abtretung an.
Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen, steht der Firma florterm Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten, vermischten oder verbundenen (im Folgenden: verarbeiteten) Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt.
Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist Florterm berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen.
Die Firma florterm kann nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber seinem Kunden verlangen.
Der Kunde verpflichtet sich, der Firma florterm bei etwaigen Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen.
Verletzt der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen, gerät er insbesondere in Zahlungsverzug, ist die Firma florterm nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessen Frist zur Leistung, zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

§ 6 - Mängel / Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, schriftlich zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
Der Firma florterm ist die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist (mindestens 14 Werktage) zu gewähren.
Der Kunde ist nicht berechtigt, selbständig Änderungen an der beanstandeten Ware vorzunehmen. In diesem Fall verliert der Kunde seine Mängelansprüche.
Nachgewiesene Mängel beseitigt die Firma florterm nach eigener Wahl unentgeltlich oder liefert gegen Rückgabe der beanstandeten Ware kostenfreien Ersatz. Kommt die Firma florterm ihrer Verpflichtung zur Nacherfüllung oder Ersatzlieferung nicht nach, so hat der Kunde der Firma florterm eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Bei Verstreichen der Frist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Die Sachmängelansprüche/ Gewährleistung des Kunden verjähren in 12 Monaten ab Übergabe. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

§ 7 - Gefahrübergang

Bei der Lieferung von Anlagen geht die Gefahr mit der Lieferung auf den Kunden über, auch dann, wenn die Firma florterm oder der Kunde die Anlage noch zu montieren hat und danach eine Inbetriebnahme durch die Firma florterm vereinbart ist.
Im Übrigen geht die Gefahr, auch die einer behördlichen Beschlagnahme, mit der Übergabe an einen Transportunternehmer, spätestens aber mit dem Verlassen vom Werk oder Lager von der Firma florterm, auf den Besteller über.
Verzögert sich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, der Versand, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage oder kommt der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug, so geht die Gefahr auf den Kunden ab Eintritt der Verzögerung über.

§ 8 - Aufstellung und Montage

Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von der Firma florterm zu vertretenden Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
Sofern der Firma florterm nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung schriftlich verlangt, so hat sie der Kunde innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn der Kunde die Lieferung in Gebrauch genommen hat.

§ 9 - Haftung

Bei Verletzung sonstiger Pflichten aus dem Schuldverhältnis ist eine Haftung der Firma florterm – insbesondere auch für Folgeschäden – ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine vorsätzliche Pflichtverletzung.
Im Falle einer durch der Firma florterm zu vertretenen wesentlichen Pflichtverletzung haften die gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Anspruch des Kunden ist in Fällen der wesentlichen Pflichtverletzung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schadens begrenzt, und zwar beschränkt auf die Deckungssummen der bestehenden Betriebs-Haftpflicht- bzw. Produkthaft-Pflichtversicherung mit aktuellen Deckungssummen. Bei Fahrlässigkeit betreffend unwesentliche Pflichtverletzungen ist die Haftung ausgeschlossen.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird nach dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ 10 - Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt und anderer von der Firma florterm nicht zu vertretenden Umstände z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, behördlichen Eingriffen und dergleichen - auch wenn sie bei einem Vorlieferanten eintreten - verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, wenn die Firma florterm dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird. Wird durch einen solchen Umstand die Lieferung oder Leistung dauerhaft unmöglich ist die Firma florterm aufgrund eines solchen Umstandes berechtigt, die Leistung zu verweigern (§§ 275 Absätze 2 und 3 BGB) und kann vom Vertrag zurücktreten. Verlängert sich die Lieferzeit durch einen vorbezeichneten Umstand oder wird die Firma florterm von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei, kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

§ 11 - Instruktion und Produkthaftung

Der Kunde ist verpflichtet, die von der Firma florterm herausgegebenen Produktinformationen sorgfältig zu beachten und an seine Abnehmer weiterzuleiten. Dies gilt insbesondere für die von der Firma florterm erstellten Sicherheitsdatenblätter und sonstigen, schriftlichen Produktspezifikationen.
Der Kunde verpflichtet sich, eine entsprechende Vereinbarung auch mit seinen Abnehmern zu treffen und der Firma florterm auf Verlangen nachzuweisen.
Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach und werden hierdurch Produkthaftungsansprüche gegen die Firma florterm ausgelöst, stellt dieser die Firma florterm im Innenverhältnis von derartigen Ansprüchen auf erste Anforderung frei.
Im internen Verhältnis werden etwaige Produkthaftungsansprüche der Höhe nach auf die Deckungssumme der Produkthaftpflichtversicherung von der Firma florterm beschränkt.

§ 12 - Ausfuhrbestimmungen

Werden Produkte von der Firma florterm ausgeführt, so hat der Kunde die entsprechenden Ausfuhr- und Kontrollbestimmungen zu beachten. Entsprechende Genehmigungen sind rechtzeitig vom Kunden einzuholen und der Firma florterm vorzulegen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Firma florterm berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Kunden gegenüber insoweit schadensersatzpflichtig zu sein. Die Prüfung und Beurteilung, ob ein Produkt der Ausfuhrgenehmigung bedarf und / oder die Ausfuhr besonderen Kontrollbestimmungen unterliegt, obliegt ausschließlich dem Kunden.

§ 13 - Urheberrechte

Die Firma florterm behält sich an Zeichnungen, Plänen und Vorschlägen sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen und / oder Informationen dürfen nur im Zusammenhang mit den von der Firma florterm gelieferten Waren vertragsgemäß verwendet und Dritten nicht ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von der Firma florterm zugänglich gemacht werden. Programme und dazugehörige Dokumentationen sind ausschließlich für den eigenen Gebrauch im Geschäftsbetrieb des Kunden bestimmt.

§ 14 - Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Firma florterm und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils geltenden Fassung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder über den Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Soest. Die Firma florterm ist berechtigt, den Kunden auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtstände in Anspruch zu nehmen (Wahlrecht).

§ 15 - Sonstiges

Es bestehen neben dem schriftlichen Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine weiteren Nebenabreden. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, wobei auf das Formerfordernis nur durch ausdrückliche, schriftliche Erklärung für den Einzelfall verzichtet werden kann.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine etwaig unwirksame Regelung durch eine Bestimmung zu ersetzen, mit der der beabsichtigte, rechtliche und wirtschaftliche Zweck weitestgehend erreicht werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, so sind die etwaigen, unwirksamen Regelungen auf ein Maß zurückzuführen, mit dem sie rechtswirksam sind (geltungserhaltende Reduktion unwirksamer Bestimmungen).

§ 16 - Datenschutz

Die an der Firma florterm übermittelten Daten wie Namen, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail Adresse (personenbezogene Daten) werden ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung, der Anfrage oder der Abwicklung von Bestellungen verwendet. Die Firma florterm erhebt und speichert Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies für die Angebots-Abwicklung und -Bearbeitung der Bestellung erforderlich ist. Die für die Bestellung angegebenen Daten werden u.U. auf elektronischem Wege direkt an das von der Firma florterm beauftragte Distributions-Unternehmen weitergeleitet, um eine möglichst schnelle Auslieferung der Ware zu erreichen. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung erfolgt jedoch ggf. ein Datenaustausch mit Dienstleistungsunternehmen und der Schufa. Die schutzwürdigen Belange des Auftraggebers finden dabei stets Berücksichtigung.

§ 17 - Software

Soweit zu unseren Leistungsverpflichtungen auch die Lieferung von Software gehört, wird dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen, diese wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
Der Auftraggeber darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§ 69a ff. Urhebergesetz) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode an den Quellcode umwandeln. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright und Vermerke – nicht zu verändern.
Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen, einschließlich der Kopien, bleiben bei der Firma florterm sowie dem Softwarelieferanten. Die Vergabe von Lizenzen ist nicht zulässig.
Die Lieferung von Software beinhaltet nicht deren Installation, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist.

Stand 01.01.2017

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